Das Terrorismusargument – Wie Demokratien militärische Gewalt rechtfertigen

Sie wollen trotz einer demokratischen Verfassung das Völkerrecht brechen? Gruppen oder Einzelne ohne Gerichtsurteil töten? Dann brauchen sie das Terrorismusargument!

Nach dem Terrorismusargument ist der politische Gegner ein Terrorist und es dürfen daher außergewöhnliche Maßnahmen gegen ihn ergriffen werden.

Probleme bei der Definition von „Terrorismus“

„Terrorismus“ bezeichnet ein äußerst komplexes politisches Phänomen, das sich aufgrund seiner vielfältigen und wechselnden Ausdrucksformen einer exakten und endgültigen Definition entzieht.

Eine endgültige Definition kann es nicht geben, da es sich beim Wort „Terrorismus“ nicht nur um einen wissenschaftlichen Fachbegriff, sondern vor allem auch um einen politischen Kampfbegriff handelt. Es fällt daher schwer, die Diskussion über dieses Phänomen völlig vom politischen Diskurs zu trennen.

Das Wort „Terrorismus“ ist eindeutig und ausschließlich negativ besetzt und dient dazu, politische Feinde zu brandmarken und ihre Methoden zu ächten. Kaum ein Mitglied der bekannteren Terrorgruppen würde sich daher selbst als Terrorist bezeichnen. Terroristen sehen sich oft als Opfer, die sich gegen ihre vermeintlichen Unterdrücker in einem Freiheitskampf wähnen.

Terrorismus – Definitionsmerkmale eines uneindeutigen Begriffs

Es gibt zwar bereits viele UN-Abkommen gegen den Terrorismus, diesen aber liegt keine allgemeine Definition zugrunde, sondern sie ächten nur einzelne terroristische Taten.

Unter „Terrorismus“ wird gemeinhin eine spezifische Form von politischer Gewalt bzw. deren Androhung gegen Sachen oder Menschen verstanden.

Terrorismus wird dabei, als rationales, geplantes und systematisches (politisches) Handeln in der Form von Gewalttaten und nicht als spontaner oder willkürlicher Akt verstanden wird. ¹

Mit einem Terror-Akt soll das Verhalten von Regierungen, Gesellschaften oder einzelner sozialer Gruppen verändert oder beeinflusst werden. Terroristen geht es dabei um den Effekt, den ihre Taten auf den Willen, das Denken und die Psyche des Gegners auslösen. Sie suchen das bestehende Herrschaftssystem und den Glauben an die Regierung zu unterminieren und die Gesellschaft durch die Verbreitung von Angst und Schrecken einzuschüchtern. ²

Terrorismus als Diffamierungsbegriff

Spezifisch an terroristischen Handlungen ist, dass die ausgeübte Gewalt nicht nur als illegal, sondern auch als politisch und moralisch illegitim verurteilt wird. Letztendlich fließt also immer ein ethisches Kriterium in die Ächtung eines Gewaltaktes als „terroristisch“ mit ein. ³

Die Beurteilung einer Gewalthandlung als terroristisch ist damit zwangsläufig vom eigenen moralischen Standpunkt abhängig.

Das Terrorismusargument heute

Januar 2026: Donald Trump begründet den Militärschlag der USA und die Entführung des venezolanischen Staatspräsidenten Maduro mit Terrorismusvorwürfen.

Vom Oktober 2023 bis Oktober 2025 hat die israelische Armee im Gazastreifen über 67.900 Menschen getötet, darunter mehr als 20.000 Kinder. Die Begründung der Regierung: Kampf gegen die Terrororganisation Hamas nach den Terroranschlägen vom 7. Oktober 2023.⁴

Diese beiden aktuellen Beispiele reihen sich ein in eine lange Tradition der Begründung außergewöhnlicher politischer Gewalt mit dem Argument der Terrorbekämpfung. Spätestens seit den Anschlägen am 11. September 2001 in den USA hat dieses Argument weltweit eine neue Konjunktur erreicht.

Antiterrorkampf nach dem 11. September

Damals hatte die USA (und ihre Unterstützer) den militärischen Einsatz in Afghanistan und im Irak durch den „Krieg gegen den Terror“ begründet. Wenige Stunden nach den Anschlägen in New York und Washington sprach US-Präsident George W. Bush zunächst von „Terrorakten“ („terrorist acts“) und „Massenmord“ („acts of mass murder“), tags darauf bereits von einem „kriegerischen Akt“, wenig später sogar vom „Krieg des 21. Jahrhunderts“.

Terrorismus und Krieg wurden schnell gleichgesetzt. Diese begriffliche Verwischung ist sachlich und politisch problematisch. Krieg ist ein spezifischer völkerrechtlicher Zustand, aus dem die beteiligten Parteien gewisse Rechte und Pflichten herleiten können. Wer im Zusammenhang von terroristischen Gewalttaten von Krieg spricht, suggeriert zudem, dass diesem komplexen Problem vor allem militärisch beizukommen ist. Folgerichtig entstand innerhalb von zwei Wochen eine Strategie, mit Zeitplan und Durchsetzungsmöglichkeiten, die vor allem Militärschläge beinhaltete.

Die USA und ihre Verbündeten hatten damals dem internationalen Terrorismus den Krieg erklärt. Dabei wurde der Terrorismus mit spezifischen Staaten verbunden, die Terroristen unterstützen oder ihnen Unterschlupf gewähren. Allgemein ging es nicht um einige rasche Militäraktionen, sondern um eine langfristige weltweite Kampagne. Erst der „Krieg gegen den Terror“, die Rede von einer permanenten langfristigen Bedrohung, machte innenpolitisch den Weg frei für eine permanente Mobilisierung, die den Einfluss des Kongresses zurückgedrängte und den des Präsidenten stärkte.

Das Terrorismusargument wurde nach dem 11. September 2001 auch von Israel sofort zur Legitimation für ein hartes Vorgehen gegen palästinensische und islamistische Gewalt aufgegriffen. Die autoritären Präsidentialsysteme in Algerien, Tunesien, Ägypten und Syrien nutzen das Terrorismusargument dagegen, um gegen die Opposition und den gewaltbereiten Islamismus im eigenen Land brutal vorzugehen.

Auch Staaten wie Russland, China und die Türkei haben in den letzten Jahrzehnten das Terrorismusargument immer wieder benutzt, um Gewalt gegen Unabhängigkeitsbewegungen, nationale Minderheiten oder auch die Opposition zu legitimieren.

In Deutschland nutzen Rechtspopulisten das Terrorismusargument, um zu begründen, warum im Grundgesetz festgeschriebene Rechte für Minderheiten ausgesetzt werden sollen.

Terrorismus differenziert betrachten

Bei Terrorismus handelt es sich um einen politischen Anklagebegriff, der, je nach Feinddefinition, verschiedenartig auf gewaltausübende Gegner angewendet werden kann. Daher ist bei der Verwendung des Begriffs immer Vorsicht angesagt.

Damit wir uns nicht falsch verstehen, extremistischer Gewalt muss, egal auf welche Religion, Ideologie oder Entität sie sich beruft, konsequent begegnet werden. Wichtig dabei ist dabei aber eine Differenzierung der Gewaltakte.

Ohne sich der Illusion moralischer Objektivität hinzugeben, gilt es besonders die verschiedenartigen Ursachen des „Terrors“ zu bekämpfen. Der palästinensische Terrorismus z.B. speist sich nicht zuletzt aus einem tief empfundenem Unrechtsempfinden der Palästinenser. Die Anstrengungen Israels gegen den Terror müssen folglich anders aussehen als z.B. der Kampf Deutschlands gegen internationale Netzwerke der Gewalt oder den der USA gegen den internationalen Drogenschmuggel.

Instrumentalisierung des Terrorbegriffes

Bei dem „Kampf gegen den Terrorismus“ geht es jedoch in vielen Fällen weniger um die Bekämpfung des Terrorismus an sich als vielmehr um die Durchsetzung von innen- und außenpolitischen Interessen mithilfe des „Terrorismusarguments“. Auch deshalb ist es wichtig, die diversen Ursachen des Terrors deutlich zu machen, denn nur so kann einer weitreichenden Instrumentalisierung des pauschalen Terrorbegriffs begegnet werden.

Demokratische Regierungen sind ihren Verfassungen und dem Völkerrecht verpflichtet. So ist es nicht zuletzt an uns, der Bevölkerung, von unserer Regierung eine konsequente Einhaltung dieser Rechtsordnungen einzufordern.