Die „Berliner Erklärung — In Verteidigung der Migrationsgesellschaft“ ist eine Initiative, die sich aktiv gegen die Wahrnehmung von Migration als Problem stellt. Stattdessen weisen die Initiatoren darauf hin, dass die großen Herausforderungen dieses Jahrhunderts globale Herausforderungen sind, die daher auch global angegangen werden müssen. Migration und Einwanderungsgesellschaft, so das Fazit, fordern uns heraus, Demokratie, Gesellschaft und Gemeinwohl neu zu denken.
Die im Oktober 2023 veröffentlichte Erklärung erfolgte als Reaktion auf eine parteiübergreifende Politik der Abschottung an den europäischen Außengrenzen, der Einführung von Sachleistungen für Geflüchtete und der Ankündigung verschärfter Abschiebungen. Die Initiator:innen sehen darin einen Angriff auf die Einwanderungsgesellschaften in Europa:
Ein Angriff auf die Weise, in der wir längst zusammenleben und in der wir auch weiter zusammenleben wollen.
Damit kam die Erklärung der verschärften Diskussion um die Remigrationspläne der geheimen Konferenz in Potsdam zuvor.
Die Erklärung richtet sich dann im Kern gegen eine Skandalisierung der Migration, denn diese, so die Verfasser:innen, drängt fortwährend Menschen aus unserer gemeinsamen Welt heraus.
Aus diesem Grund sagen wir klar und deutlich: Migration ist nicht das Problem. Das Problem ist nicht, dass wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben. Migration hat eine Geschichte, eine Gegenwart und eine Zukunft. Welche Familie in Deutschland, in Europa ist ohne Migrationsgeschichte? Menschen wandern. Sie machen sich auf und entziehen sich Verhältnissen, die sie ermüden, die ihre Kräfte und ihre Phantasie erschöpfen, die töten. Menschen setzen sich in Bewegung, in der Hoffnung, etwas Besseres zu finden als das, was sie zurücklassen müssen.
Das Problem ist die Skandalisierung der Migration. Das Problem ist, dass der aggressive und einseitige Diskurs über die vermeintliche Überforderung der Gesellschaft durch Migration von den strukturellen Bedingungen und historischen Entwicklungen ablenken soll, die die gegenwärtige Polykrise bedingen. Das Problem ist, dass Migration instrumentalisiert wird, um die Gesellschaft zu spalten. Dies forciert die derzeit erlebbare Zuspitzung gesellschaftlicher Debatten und die Überlagerung von Solidarität durch Hass.
Die Erklärung wurde initiiert durch Transforming Solidarities auf der Konferenz Solidarität in der Migrationsgesellschaft.
Die komplette Fassung der Erklärung und die Möglichkeit der Unterzeichnung findet sich hier.
Eine gekürzte Druckfassung (A4, PDF) kann hier heruntergeladen werden: Download
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